Neue Gemeindeordnung

2. November 2021 - «Forum-Rotflue» empfiehlt ein JA zur neuen Gemeindeordnung

Am 28. November 2021 wird in Dänikon und Hüttikon über die zweite Fassung der neuen Gemeindeordnung der Primarschule abgestimmt. Das Forum-Rotflue empfiehlt den Stimmberechtigten ein JA in die Urne zu legen, weil in der neuen Fassung die Hauptpunkte, welche zur Ablehnung führten, korrigiert wurden. Die Verbesserungen stärken die Schulpflege und stellen unter anderem sicher, dass die Lehrpersonen und Angestellten im Schulbereich auch weiterhin durch diese angestellt werden.

Die am 8. März 2021 vom Stimmvolk abgelehnte Gemeindeordnung der Primarschule Dänikon-Hüttikon beinhaltete eine Schwächung der Führungs- und Entscheidungskompetenzen der Schul-pflege und wurde deshalb nicht gutgeheissen. Das «Forum-Rotflue» hat im konstruktiven Dialog mit der Schulpflege Dänikon-Hüttikon verschiedene Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Der wichtigste Aspekt zur Stärkung der Schulpflege wurden in Art. 22 Abs. 2 übernommen. Die Schulpflege nimmt eine aktive Rolle im Anstellungsprozess bei den Mitarbeitenden ein und wird auch künftig die Lehrerinnen und Lehrer und weiteren Angestellten im Schulbereich anstellen. Weiter wird in Art. 9 Abs. 2 bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen zwingend eine Wahl durchgeführt, wie dies die politische Gemeinde Dänikon kennt. In der gemeinsamen Diskussion einigte man sich darauf, den früheren Art. 26 zum Kassen- und Rechnungswesen analog der Mustergemeindeordnung zu streichen. Die Schulpflege hat am 27. Mai 2021 entschieden, sich noch einmal vertieft mit der Evaluation und einer künftigen zweckmässigen Lösung zu befassen und wenn nötig den Stimmberechtigten einen entsprechenden Antrag zu stellen.

8. März 2021 - Die Vorlage für eine neue Schulgemeindeordnung wird an der Urne abgelehnt

Die in der Vorlage enthaltene Schwächung der Führungs- und Entscheidungskompetenzen der Schulpflege wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in Dänikon-Hüttikon nicht gutgeheissen. Für eine Neuvorlage, welche die Schwächen der abgelehnten Version auskorrigiert, bietet das «Forum Rotflue» Hand.

Das «Forum Rotflue» nimmt von der ablehnenden Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Kenntnis und sieht sich bestätigt, dass die in der Vorlage enthaltene Schwächung der Führungs- und Entscheidungskompetenzen der Schulpflege in dieser Form zu verwerfen sind. Das auf den ersten Blick knappe Resultat von 386 Nein zu 373 Ja sieht bei näherer Betrachtung ganz anders aus. Bei solch einem Standardgeschäft wie der Vorlage einer Gemeindeordnung bedarf es beim Stimmbürger keine wirkliche innere Überzeugung, um ein Ja einzulegen. Wenn jedoch 386 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich mit der Vorlage auseinandersetzen und aus Überzeugung ein Nein einlegen, ist dies ein starkes und erstzunehmendes Signal, welches das rein rechnerische Resultat bei weitem übertrifft. Dass es hierfür seitens des Forum Rotflue einen lediglich bescheidenen Aufwand in Form eines Flyers und Leserbriefes benötigte spricht dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, sich mittels weniger aber umso präziserer Information unvoreingenommen und umsichtig zu entscheiden.

Die wichtigsten Punkte für eine Verbesserung sind:
-Die Anstellung des Personals ist eine zentrale Aufgabe der Schulpflege
-Die Rechnungsführung ist Bestandteil der Verwaltungsaufgaben

-Analog der Politischen Gemeinde Dänikon soll auch bei Ersatzwahlen keine Stille Wahl stattfinden

Entsprechend den Zielen des Forum Rotflue bieten wir nun Hand, dass die Neuvorlage der Schulgemeindeordnung im zweiten Anlauf so reibungslos an der Urne passieren kann, wie dies eigentlich zu erwarten ist.

2. März 2021 - Weit grössere Schulen geben Kernkompetenzen nicht ab

Wer die Stellungnahme des Schulgemeindepräsidenten sowie den Leserbrief eines Gemeinderates von Hüttikon gelesen hat könnte den Eindruck bekommen, die geplante Delegation der Anstellungskompetenz weg von der Schulpflege zur Schulleitung entspreche dem heutigen zu pflegenden Standard. Weit gefehlt: wenn selbst ein um ein mehrfaches grösseres Schulgebilde wie die Sekundarschule Regensdorf / Buchs / Dällikon in der totalrevidierten Schulgemeindeordnung keine solche Kompetenzdelegation vornimmt spricht dies für sich.

In der Sekundarschule Regensdorf / Buchs / Dällikon gibt es 743 Lernende und nach Art. 24. der Wahl- und Anstellungsbefugnisse stellt die Schulpflege die Lehrpersonen und weitere Angestellten an. Die Primarschule Dänikon-Hüttikon weist in der gleichen Zeitperiode 285 Lernende aus (Quelle: BISTA)